Anträge an den Bundeskongress 2008: Föderalismusreform

Anträge des AfA-Bezirks Hessen-Süd, die angenommen wurden

Antrag F 14 Föderalismusreform

Erklärung der AfA zu Steinbrücks Plänen bezüglich der Föderalismusreform II:

Die AfA verteidigt auch weiterhin das Verfassungsgebot der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ in der vereinten Republik

„Mit der in Art. 72 Abs. 3 GG verankerten Abweichungsgesetzgebung wurde durch die Föderalismusreform 1 ein neues Gesetzgebungsinstrument geschaffen, das den Interessen des Bundes nach bundeseinheitlichen Vorgaben und den Interessen der Länder nach Anpassung bundesgesetzlicher Vorgaben an regionale Bedürfnisse gleichermaßen und ausgewogen Rechnung trägt. Im Hinblick auf die in der Föderalismusreform 2 angestrebte Eingrenzung der Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite könnte dieses Instrument nunmehr mit dem Ziel ausgeweitet werden, den Ländern durch mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung von Aufgaben und Standards zusätzliche Spielräume auf der Ausgabenseite zu verschaffen. Dies könnte dann auch eine entscheidende Hilfe für die Länder sein, um engere Schuldengrenzen auf Dauer und aus eigener Kraft einzuhalten. Eine Erweiterung des Art. 72 Abs. 3 GG passt in die durch die Föderalismusreform 1 geschaffene Systematik der Gesetzgebungsarten.“
(aus der Arbeitsunterlage 040 (neu) der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission))

Man kann nur befürchten, dass nachdem auf der „Einnahmenseite“ die Handlungsspielräume eingegrenzt wurden, mit der Föderalismusreform II nun eine „Flexibilität bei der Ausgestaltung von Aufgaben und Standards im Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern erreicht werden soll, um engere Schuldengrenzen festzuschreiben. Finanzminister Steinbrück will die Bestimmungen des EU-Stabilitätspakts für die „Ausgabenseite“ in das Grundgesetz einpflanzen, indem eine Verschuldungsgrenze von 0,5 % in der Verfas-sung festgeschrieben werden soll.

Es kann nicht sein, dass diejenigen, die vorher dafür gesorgt haben, dass die Einnahmeseite entlastet wurde – und vor allem durch die Senkung der Unternehmenssteuern den Staat arm gemacht haben -, nun mit der Einführung der Verschuldungsgrenze dafür sor-gen, dass der Staat seine sozialen Aufgaben nicht erfüllen kann.

Das aber heißt in der Konsequenz, dass das staatliche Ordnungsprinzip als „demokrati-scher und sozialer Bundesstaat“, des solidarischen Föderalismus, das Sozialstaatsgebot und das Gebot der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ aufgehoben wird.

Die gesamte aktuelle Diskussion in der Föderalismusreform wird diesem Ziel unterwor-fen. Wir können nur eine Konsequenz daraus ziehen: So wie der AfA-Bundeskongress 2006 die Föderalismusreform I abgelehnt hat, kann der AfA-Bundeskongress 2008 die Bundestagsabgeordneten nur auffordern, die Föderalismusreform II abzulehnen, um das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu verteidigen – nur so kann die SPD dem Gebot des einheitlichen Sozialstaats treu bleiben und die Auswei-tung des Wettbewerbsföderalismus verhindern.

Begründung:

Das Prinzip des Wettbewerbsföderalismus soll unserer Verfassung nach dem Gebot der EU-Kommission aufgezwungen werden.

Nach der Verabschiedung der Föderalismusreform I am 30. Juni 2006, die vom AfA-Bundeskongress 2006 abgelehnt wurde, haben Bundestag und Bundesrat am 15. Dezember 2006 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (kurz: Föderalismusreform II) einzurichten.
Am 14. Februar 2008 nun hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Umsetzung des EU-Stabilitätspakts, der bereits im Zuge der Föderalismusreform I im Grundgesetz verankert wurde, ein Konzept auf Begrenzung der Staatsverschuldung in die Föderalismuskommission einge-bracht. Kern des Konzepts ist die Eingrenzung der dauerhaften Verschuldung (des Bundes und der Länder!). Diese „strukturellen Defizite“ sollen auf 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden.
Mit der Einführung dieser „EU - Steinbrück Kriterien“ in das Grundgesetz wird die Haushaltsho-heit des Parlaments, das heißt die Parlamentarische Demokratie, weitestgehend ausgehöhlt. Nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern bringen die Steinbrück Kriterien mehr Risi-ken als Chancen: „Der Finanzpolitik fehlt dann der Spielraum, um in einer schwierigen Wirt-schaftslage angemessen zu reagieren“(Prof. Dr. Gustav A. Horn)
Nach Berechnungen des Finanzministeriums hätte der Bund mit der neuen Regelung seit dem Jahr 2000 über 100 Mrd. Euro weniger Kredite aufnehmen können, als nach den aktuellen Be-stimmungen des Grundgesetzes. „...es ist eine gefährliche Illusion: Wenn die öffentliche Hand dem Wirtschaftskreislauf dermaßen viel Geld entzogen hätte, wäre Deutschland in eine tiefe Rezession geschlittert mit hohen Folgekosten.“
Damit drohe eine zunehmende Destabilisierung der konjunkturellen Entwicklung, die durch Steuerausfälle und hohe Sozialtransfers wiederum die öffentlichen Finanzen belaste, die dann aber nicht aufgebraucht werden könnten ohne enorme Steuererhöhungen.
Darüber hinaus warnt die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles zu Recht davor, dass Zukunftsinvestitionen in Bildung und Familie dann nicht mehr möglich sind. Die politische Gestaltungsfähigkeit tendiert gegen Null. Der finanz-politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss warnte vor den Konsequenzen, der Einsparung von 15 Mrd. Euro. Die Konsequenzen sind laut Prof. Karl Lauterbach „Kürzungen wie mit dem Rasenmäher“.
Schließlich wird mit dieser 2. Stufe der Föderalismus„reform“ der Regierung der Großen Koaliti-on das Realität, was die Bundestagsabgeordneten bei der 1. Stufe der Föderalismusreform nicht wollten: Im Namen des Europäischen Wettbewerbs wird mit dem Verfassungsprinzip des solidarischen Föderalismus endgültig gebrochen.

Die Bundesländer würden in einen erbarmungslosen Wettlauf um Sozial- und Lohndumping getrieben und die Republik einem sozialen Zerfall und Verfall ausgeliefert werden, der auch den politischen Verfall nach sich ziehen müsste. Schon seit einigen Jahren erleben wir, wie die so-ziale Einheit der Republik, der einheitlichen Lebensverhältnisse durch die Agenda-Politik und ihre Umsetzung insbesondere durch Koch in Hessen erschüttert werden und die Spaltung zwi-schen West- und Ostdeutschland vertieft wird.
Roland Koch in Hessen ist der Vorreiter des brutalstmöglichen Kahlschlags, der Verlängerung der Arbeitszeit für die Angestellten und Beamten des Landes, des Tarifbruchs per Gesetz. Auch die Bildungspolitik hat die Koch-Regierung ihre föderalistische Autonomie genutzt, um die Se-lektion und Privatisierung der Bildung und des Gesundheitswesens voranzutreiben. Schließlich hat die Regierung Koch in diesem Rahmen die Grundsätze der Hessischen Gemeindeordnung so verändert, dass der Vorrang der Privatisierung gegenüber kommunaler Tätigkeit vorge-schrieben wurde. Dies hat zu einem verstärkten Wettlauf der Kommunen in der Privatisierung und Vergabe der öffentlichen Daseinsvorsorge geführt.
Schon anlässlich der Föderalismusreform I hatte Wolfgang Thierse, SPD-Vizepräsident des Deutschen Bundestages, gewarnt: dass diese „zur Verewigung des ostdeutschen Rückstands“ führt.

Diese Politik ist in Hessen abgewählt worden. Eine SPD-geführte Regierung in Hessen wird den Vorrang der Privatisierung kommunaler Tätigkeit aus der Hessischen Gemeindeordnung wieder herausnehmen. Die im SPD-Programm angekündigte Sicherung der „gleichwertigen Lebens-verhältnisse“ und die Zusagen, wieder verstärkt in die Bildung zu investieren werden (siehe „Sozialdemokratisches Regierungsprogramm 2008 – 2013“) durch die Einführung der „Steinbrück-Kriterien“ zunichte gemacht, da der Begrenzung der Verschuldung auch die Bun-desländer unterworfen sind.

Können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dies akzeptieren? Dies widerspricht dem Willen und den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend, der Demokratie, und muss deshalb zurückgewiesen werden.
In Art. 20 GG ist ausdrücklich das Widerstandsrecht gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung einheitlichen „demokratischen und sozialen Bundesstaates“ zu beseitigen festge-schrieben worden.

Steinbrück handelt mit seinem Vorstoß hinter dem Rücken der SPD. Das kann kein/e Sozial-demokrat/in hinnehmen.
Muss nicht mit dem widersinnigen Stabilitätspakt gebrochen, das heißt die Föderalismusreform II gestoppt und die Föderalismusreform I rückgängig gemacht werden?

AfA-Unterbezirke Hessen-Süd

AfA Frankfurt am Main Vorsitzender: Roger Podstatny AfA Main-Kinzig Vorsitzende: Hildegard Kettler AfA Offenbach-Stadt Vorsitzender: Stefan Metz AfA Offenbach-Landkreis Vorsitzender:Filippos Kourtoglou AfA Groß-Gerau Vorsitzende: Roswitha Michels AfA Odenwald Vorsitzende: Harald Staier, Marion Eisele AfA Darmstadt u. AfA Darmstadt-Dieburg Vorsitzender: Andreas Trägler AfA Bergstraße Vorsitzender: Willi Thomas AfA Vogelsberg Vorsitzender: Bernhard Bender AfA Wetterau Vorsitzender: Heinz-Peter Rausch AfA Gießen Vorsitzender: Peter Pilger AfA Land-Dill Vorsitzender: Stephan Grüger AfA Wiesbaden Vorsitzender: Simon Rottloff

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