AfA Bezirkskonferenz 02.11.13

Beschluss der ordentlichen Bezirkskonferenz der AfA Hessen-Süd vom 2. November 2013

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD (AfA Hessen-Süd), die in den
Wahlen eingetreten sind für einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel,
stellen folgenden Antrag zur Regierungsbildung in Hessen.
Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig:
Die Umsetzung der Spar- und Wettbewerbspolitik, die Politik der Milliarden-Zahlungen an die
Banken und deren Umsetzung durch die Schuldenbremse und finanzielle Austrocknung der
Kommunen und Landkreise durch die CDU-/FDP-Regierung hat auch in Hessen keine
parlamentarische Mehrheit.
Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist, dass mit der bisherigen Politik Schluss
gemacht wird und dass es einen Politik- und Regierungswechsel gibt.
Was sind die drängenden Fragen, die in einem Politikwechsel von einer neuen Regierung in
Hessen sofort angegangen werden müssen? Die Arbeitnehmer/Innen in der SPD Hessen-
Süd sehen erste Schritte in Richtung eines Politikwechsel in folgenden Politikbereichen in
Hessen als vordringlich an:
- „Ordnung am Arbeitsmarkt“ heißt vor allem Wiederherstellung der
Flächentarifverträge. Für die Hessischen Beschäftigten heißt das: Rückkehr des
Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft, Rückkehr zur einheitlichen
Wochenarbeitszeit für die Angestellten und Beamtinnen und Beamten, die in Hessen
überdurchschnittlich länger arbeiten, vollständige, d.h. … Übertragung des
Tarifabschlusses der Angestellten auf die BeamtInnen.
- „Ordnung am Arbeitsmarkt“ heißt in Hessen Beginn des Abbaus des Billiglohnsektors
durch ein hessisches Vergabegesetz, durch das die Vergabe öffentlicher Aufträge an
Tariftreue und Ausbildungsquoten gebunden wird. Hessen wird sich für eine
Ausweitung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen einsetzen.
- „Beendigung der Politik der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsoge und Verkauf
öffentlichen Eigentums“ ist eine Voraussetzung der Wiederherstellung der
flächendeckenden öffentlichen Daseinsvorsorge v.a. im Bereich
Gesundheitsversorgung in Hessen. Beendigung des Verkaufs städtischer Kliniken
bzw. Rückführung (bspw. Klinik Offenbach) in die kommunale bzw.
Landesträgerschaft (Uni-Klinik Gießen/Marburg). Dazu Finanzierung der Investitionen
für die Renovierung der Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder durch das
Land Hessen, insbesondere durch Auszahlung der von der Vorgängerregierung
verweigerten Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs und damit Umsetzung des
Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld.
- Ausreichende Finanzierung von Stellen in Schulen, Universitäten und überbetriebliche
Ausbildungseinrichtungen, wie es der DGB Hessen-Thüringen in seiner
Stellungnahme zum Haushalt 2013 fordert.
Die Erfüllung eines Sofortprogramms entsprechend dem Wählerwillen kann keine Rücksicht
auf die von CDU und FDP forcierte Schuldenbremse nehmen. Die Verantwortung der neuen
Mehrheiten in Hessen, die 2008 bereits wichtige Vorhaben im Bildungsbereich wie die
Abschaffung der Studiengebühren oder die Förderung des Gemeinsamen Unterrichts von
behinderten und nichtbehinderten Kindern durchgesetzt hat, liegt in der
verfassungsrechtlichen Priorität der Ausstattung der Kommunen und Landkreise, dass sie
ihre Aufgabe der Gewährleistung der öffentlichen Daseins-vorsorge wahrnehmen können.
Dieser Politikwechsel kann durch die Mehrheit von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Linke
im Hessischen Landtag sofort begonnen werden, durch Gesetzes-initiativen umzusetzen.
Aus der Erfahrung mit der parlamentarischen Mehrheit 2008 wissen wir, dass die
geschäftsführende Landesregierung (z.B. in der Frage der Wiederherstellung des
Flächentarifvertrags durch den beschlossenen Beitritt zur Tarifgemeinschaft der Länder) sich
weigern wird, wesentliche Teile eines Politikwechsels umzusetzen oder zu boykottieren. Uns
geht es nicht um Kosmetik der bisherigen Politik, sondern glaubhaft gegenüber den
wirklichen Mehrheiten in Hessen, einen Politikwechsel konsequent anzugehen.
Das Signal für einen glaubwürdigen Politikwechsel in Hessen kann durch die Bildung einer
neuen Landesregierung, gestützt auf die neuen Mehrheit im Landtag gegeben werden! Es ist
der Auftrag an die SPD als stärkste Partei, die für einen Politikwechsel angetreten ist, die
Bedingungen für eine SPD-geführte Regierung in Hessen zu sorgen, damit dieser
Politikwechsel politisch durchgesetzt werden kann.
Eine SPD-geführte Regierung in Hessen, die den gewünschten Politikwechsel umsetzen will,
wird sich im Bundesrat gegen eine Fortsetzung der Agenda-Politik, wie sie unter Merkel
gemacht wurde, einsetzen müssen. Die Politik im Bund, die durch Bankenrettung und
Festhalten an einer Politik der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Supersparpolitik und
Schuldenabbau den Bund Handlungsunfähig macht, muss gestoppt werden.
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen / SPD-Betriebsorganisation (AfA)
Rainer Bicknase, Vorsitzender der AfA Hessen-Süd
SPD-Bezirk Hessen-Süd, Fischerfeldstraße 7-11, 60311 Frankfurt

Einstimmiger Beschluss: Opel muss bleiben!

Einstimmiger Beschluss AfA-Arbeitnehmerkonferenz
am 28. März 2009 in Rüsselsheim

Opel muss bleiben! Es geht um 55.000 Arbeitsplätze bei Opel in Europa – sowie insgesamt 400.000 von Opel abhängende Arbeitsplätze in ganz Europa.

Wir treten dafür ein, dass die 16 000 Arbeitsplätze bei Opel in Rüsselsheim sowie rund 50 000 bei den Zuliefer- und Händlerbetrieben in unserer Region erhalten bleiben!

Deshalb unterstützen wir die Opel-Kolleginnen und Kollegen und die IG Metall in ihren Bemühungen gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt aller Arbeitsplätze!
Wir fordern unsere Partei, alle Mandatsträger der SPD, auf, die Entscheidungen zu treffen, dass der Staat sofort die Verantwortung für die Rettung der Arbeitsplätze übernimmt:
Staatliche Beteiligung bei Opel – für den Schutz der Arbeitsplätze – auch im Sinne der Kolleginnen und Kollegen der Zuliefer- und Händlerbetriebe.
Wir unterstützen den Betriebsrat in seinen Bemühungen, die Arbeitsplätze bei Opel zu retten.
- Kein Werk darf geschlossen werden
- Kein Arbeitsplatz darf vernichtet werden
- Kein Cent Verzicht von Lohn- und Besitzstand

Begründung:

Es muss gelingen, Opel zu erhalten und die Arbeitsplätze bei Opel zu sichern. Damit erhalten auch die Betriebe der Zulieferindustrie und alle Industriebetriebe in der Region eine Perspektive.
SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz hat Recht, wenn er sagt, dass es ein Staatsversagen wäre, wenn die Regierung Opel nicht erhalten könnte. Nur durch eine staatliche Beteiligung an Opel kann gewährleistet werden, dass alle Arbeitsplätze gerettet werden.
Es geht bei Opel nicht um irgendeinen Betrieb, es geht um die Arbeitsplätze der ganzen Rhein-Main-Region. Nicht nur die 50.000 Arbeitsplätze im unmittelbaren Zulieferbereich, es geht auch um die indirekten Dienstleistungen am Flughafen, in der Infrastruktur und selbst im Finanzdienstleistungsbereich.
Die IG Metall hat Recht, wenn sie verlangt, dass der Staat sich als Investor bei Opel beteiligen soll.

Seit 1990 hat GM die Arbeitsplätze bei Opel von 57.400 auf 27.660 in 2006 reduziert. Die Arbeitsplätze wurden damit halbiert. Der Arbeitsplatzabbau muss gestoppt und die Produktion erhalten bleiben. Der „hohe“ Anteil der Industrieproduktion in Deutschland hat Schlimme-res in der Finanz- und Wirtschaftskrise verhindert.
Zusätzlich zu dem Arbeitsplatzabbau haben die Kolleginnen und Kollegen mit dem Abbau von Besitzstand und Verzicht auf Kaufkraftsteigerung ihren Beitrag zum Erhalt des Unternehmens beigetragen. Die Krise darf nicht missbraucht werden, mit der Erpressung der Ar-beitsplatzvernichtung den Einbruch in die Besitzstände zu forcieren. Der Erhalt und die Ausweitung der Kaufkraft ist wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der Überproduktionskrise. Opel hat das Know-how, durch die Entwicklung neuer Modelle, für eine Zukunft.


Schlimme Folgen für die Region Rhein-Main

Die Finanz- und sich entwickelnde Wirtschaftskrise drückt sich im Anstieg der Arbeitslosigkeit (im Januar 2009 plus 10 % in Hessen auf 214.832), den Entlassung der LeiharbeitskollegInnen, die Nachfrage der Betriebe nach staatlichen Bürgschaften (in Hessen um 11 % gestiegen) und der 50-mal höheren Anmeldequote für Kurzarbeit aus (gegenüber Februar: 36.650 KollegInnen). Kurzarbeit bedeutet Lohnsenkung für die KollegInnen.
Ein Drittel der Chemie-Betriebe in Hessen (98.000 Arbeitsplätze) hat Kurzarbeit bei der Landesregierung angemeldet. Auch wenn einige Betriebe „vorsorglich“ Kurzarbeit angemeldet haben, so ist doch abzusehen, dass nach Auslaufen der 18 Monate Kurzarbeit, es eine Lösung für die Betriebe und die Arbeitsplätze geben muss.
Schon sind im Auto-Zulieferbereich erste Entlassungen angekündigt, so 250 bei SGL Carbon oder 436 bei Federal Mogul, Wiesbaden, bei Conti in Babenhausen sollen 100 Stellen gestrichen werden, bei VDO-Conti Wetzlar sollten bis Januar bereits 1.800 Stellen abgebaut worden sein und nun steht die Produktion komplett auf dem Spiel.

Der Arbeitsplatzabbau bei Invista und Dematic belastet Offenbach. Nach der Insolvenz von Knaus-Tabbert und Arbeitsplatzabbau bei Schwab, belasten die Kurzarbeit bei Heraeus etc. den Main-Kinzig-Kreis. Trotz des erfolgreichen Kampfs um den Tarifvertrag bei VAC Vaku-umschmelze, müssen die KollegInnen dort Lohneinbußen hinnehmen. Die Kammern in der wirtschaftsstarken Region Rhein-Neckar rechnen mit dem Abbau von 6.000 Stellen in ihrem Bereich.

Dies ist eine dramatische Entwicklung, die die Frage des Schutzes der Arbeitsplätze und der Produktion im Südhessen auf die politische Agenda setzt. Der erfolgreiche Kampf um alle Arbeitsplätze bei Opel ist eine wesentliche Voraussetzung für den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in der gesamten Region. Deshalb kann und muss man den Kampf der Opel-KollegInnen und ihrer Gewerkschaft nur unterstützen, wenn sie von der Bundesregierung die staatliche Unterstützung fordern. Eine staatliche Beteiligung gibt die beste Möglichkeit, die Arbeitsplätze zu schützen. Eine solche Lösung kann durch die vereinte Kraft aller Kolleginnen und Kollegen zum Erhalt aller Arbeitsplätze erreicht werden.
In dem Sinne sind wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD aktiv.

AfA-Bezirks- und Arbeitnehmerkonferenz
Rüsselsheim, den 28. März 2009

 

AfA-Bezirkskonferenz fordert von Andrea Ypsilanti

Die ArbeitnehmerInnen in der SPD Hessen-Süd haben sich auf ihrer Bezirkskonferenz Anfang März 2008 einstimmig dafür ausgesprochen, dass die „hessische SPD das Mandat erhalten hat, eine Regierung zu bilden, die den notwendigen und im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel in Hessen umsetzt.“

Dazu gehören nach Meinung der AfA die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder, damit der einheitliche Flächentarif im Öffentlichen Dienst wiederhergestellt wird; die Ausweitung des hessischen Vergabegesetzes auf alle Branchen; die Abschaffung der verfassungswidrigen Studiengebühren, damit auch Arbeiterkinder wieder ungehinderten Zugang zu den Universitäten haben; die Verwirklichung des Rechts auf einen Ausbildungsplatz, damit die Jugend wieder eine Zukunft erhält; die Rücknahme der Kürzungen und Streichungen durch die „Operation düstere Zukunft“ der Regierung Koch. Dazu forderte die AfA von der neuen Landesregierung Bundesratsinitiativen für die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der möglichst schnell auf 9 Euro erhöht werden muss.

Diese konkrete Regierungspolitik, die den Wählerauftrag umsetzt, erhält nach den Worten des nahezu einstimmig wiedergewählten AfA-Bezirksvorsitzenden, Michael Frischkorn, die Glaubwürdigkeit des SPD-Regierungsprogramms und von Andrea Ypsilanti, womit die SPD in Hessen im Wahlkampf angetreten ist. „Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen, dass der Wählerauftrag nicht nur einen Regierungswechsel, sondern auch einen Politikwechsel in Hessen umgesetzt wird. Es darf keinen „Wortbruch“ bei den Inhalten geben. Wo SPD drauf steht, muss auch SPD drin sein“ forderte Frischkorn unter dem großen Beifall der Delegierten aus ganz Südhessen.

Der SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach wies in seinem Grußwort darauf hin, dass der Wahlsieg der SPD in Hessen ein wichtiger Ansatzpunkt für eine politische Veränderung sei. So müsse auch der in der SPD existierende „Privatisierungswahn“ endlich ein Ende finden. Diejenigen, die heute Andrea Ypsilanti Wortbruch vorwerfen, hätten zu dem im Vergleich gewichtigeren Wortbruch, dass es mit der SPD keine Mehrwertsteuer gibt, geschwiegen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % durch die Große Koalition habe gravierende Konsequenzen für die Bevölkerung gehabt, die sich in den Preiserhöhungen ausdrückten. Viele hätten SPD gewählt, weil die Menschen mit Ypsilanti wieder Hoffnung verbinden. Andrea Ypsilanti hält Wort, indem sie deutlich macht, dass es sich wieder lohnt, Politik zu machen.

Armin Schild, Bezirksleiter der IG Metall in Hessen, nahm in seinem Referat „Politikwechsel in Hessen jetzt durchsetzen“ die Worte von Gernot Grumbach auf, und betonte, dass Andrea Ypsilanti mit ihrer Politik und ihrem Wahlkampf ein „Kristallisationspunkt“ für eine politische Richtungsentscheidung geworden sei. Er sieht die historische Chance, dass von Hessen ein Impuls ausgeht, dass die SPD auch bundesweit wieder zu einer wahren sozialen und demo-kratischen Politik wird. Deshalb sei die Hessenwahl ein Votum für einen politischen Rich-tungswechsel für die ganze Republik geworden. Das ist auch der Ausgangspunkt für ein neues, gutes Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften, nachdem es die SPD den Arbeitnehmern schwer gemacht hat. „Rot, rot, grün – das ist der Wille der Mehrheit“ rief Schild den Delegierten der Konferenz zu. Für die Gewerkschaften in Hessen sei eine große Koaliti-on in Hessen keine Lösung, solange Koch die CDU in Hessen führt. Auch die FDP hält Schild für einen schlechten Koalitionspartner, wenn auch die Gewerkschaften respektieren würden, wenn Ypsilanti eine Ampel-Koalition bilden würde, wofür er aber keine Chance sieht.

Schild sah die Gefahr für eine Regierungsbildung unter Führung von Andrea Ypsilanti eher in den eigenen Reihen der Landtagsfraktion. Er schlug deshalb der AfA vor, „geht zu Euren Abgeordneten und macht ihnen den Wählerauftrag deutlich. Das griff die Bezirkskonferenz auf, indem sie ihre AfA-Unterbezirksvorstände aufforderte, mit dem einstimmig gefassten Beschluss, der einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen fordert, ihren Landtagsabgeordneten das Votum der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen deutlich zu machen.

Neben Solidaritätsadressen an die Kolleginnen und Kollegen von Nokia und des öffentlichen Dienstes, die sich im Tarifkampf befinden, fasst die AfA-Bezirkskonferenz noch eine Reihe von Beschlüssen, die aus ihrer Sicht den „grundlegenden Politikwechsel“ genauer beschreiben. Auf große Empörung stießen auch die Äußerungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Clement, der indirekt dazu aufgerufen hat, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. „Er hat keinen Platz in unserer Partei“. In einem „Appell aus der Mitte der Partei“ wurde auch der Beschluss des Parteivorstands „Für freie Wahl der Optionen, gegen die ewige große Koalition“ unterstützt.

7. März 2008

 

Der neue AfA-Bezirksvorstand


Gruppenfoto des AfA-Bezirksvorstands 2008

 

AfA-Konferenz 28.1.2006: Generationswechsel

Dietmar Glaßer übergibt Vorsitz an den Gelnhäuser Michael Frischkorn

Frankfurt: Am 28. Januar 2006 fand die Bezirkskonferenz der Südhessischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Neuwahl des Vorstandes auch die Beschlussfassung über eine Reihe von Anträgen. Zu Gast waren die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sowie Gernot Grumbach, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd.

Zu Beginn der Konferenz forderte der scheidende Vorsitzende Dietmar Glaßer die Anwesenden auf, im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen, besonders die „faulen Eier“ aus Koalitionsvertrag und Vermittlungsausschuss deutlich zu machen. Zur Veranschaulichung schloss Glaßer seine Begrüßung mit dem Zitat „Bloß weil man keinen Weg vorwärts sieht – kommt man rückwärts auch nicht weiter“.

Gernot Grumbach nutzte die Gelegenheit, neben einem Grußwort die Frage um den Sozialstaat und die wahren Wahlverlierer der Bundestagswahl aufzuwerfen. In unserer Gesellschaft gibt es ein tiefes Gefühl für soziale Gerechtigkeit und die Erhaltung des Sozialstaates. Viele sind auch bereit hierfür finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen. Die Menschen sind sich einig, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft war ein wichtiger Punkt seiner Rede. Grumbach betonte abschließend, dass die AfA gerade in der heutigen Gesellschaft wieder eine wichtigere Rolle in der SPD spielen muss.

Das Hauptreferat der Konferenz zum Thema – Arbeit im Zeichen der großen Koalition – hielt Andrea Ypsilanti, Landesvorsitzende der hessischen SPD. Gleich zu Beginn ihres Referates versprach sie den Anwesenden, dass ihr die Lebensumstände der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders am Herzen liegen. Dabei stellte sie eine direkte Verbindung zu den Themen Arbeitsplatzqualität und Arbeitsplatzsicherheit her. Ypsilanti formulierte auch ihre Ansprüche an die eigene Partei: Neben dem Ziel auf Vollbeschäftigung, definierte Ypsilanti eine sozial gesicherte Erwerbsbiographie - gerade für Familien und Schwache sowie die Integration von Frauen in unserer Gesellschaft als ihre vordringlichen Schwerpunktthemen. Insbesondere beim letztgenannten liegt noch allerhand im Argen. Die Balance zwischen Beruf und Familie, zwischen bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Familienarbeit ist nicht immer hergestellt. Die Konferenz war sichtlich erfreut, dass die Landesvorsitzende in ihren weiteren Ausführungen annähernd alle AfA-Themenfelder aufgriff. Niedriglöhne, die derzeitige Debatte um einen Kombilohn - was einem Subventionsprogramm für Unternehmen gleichkommt (Krabbenpuhlen für 50 Cent) – Arbeitszeitverlängerungen und die damit einhergehenden Arbeitsplatzvernichtungen, sowie die unsägliche Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Glaßer griff in seinem Tätigkeitsbericht dieses Thema nochmals auf und mahnte: „Wer glaubt, dass die Dienstleistungsrichtline Mehrbeschäftigung schafft – der glaubt auch dass die Erde eine Scheibe ist“

Mehr oder weniger spannend waren dann die Vorstandswahlen. Mit der Wahl des Vorsitzenden wurde ein Führungswechsel im Bezirk Hessen-Süd herbeigeführt. Dietmar Glaßer, langjähriger Vorsitzender der Südhessischen AfA, gab nach über 14-jährigem Vorsitz den Staffelstab an Michael Frischkorn (Main-Kinzig) weiter. Ebenfalls nicht wieder angetreten sind die beiden Stellvertreter, Helmtrud Huppertz und Dr. Klaus Brückner.

Wie Frischkorn in seiner Rede hervorhob, bedankt sich die AfA ausdrücklich und herzlich für die geleistete Arbeit. Dietmar Glaßer hat in seiner Amtszeit - nach den Ausführungen Frischkorn´s – die Südhessische AfA zu dem bundesweitem Ansehen verholfen, dass sie zurzeit auszeichnet. Glaßer der in der 13. und 14. Wahlperiode des Hessischen Landtages dem „Kabinett Eichel“ als Staatssekretär im Sozialministerium angehörte, ist ein ausgezeichneter Sozialpolitiker und bleibt ebenso wie Dr. Klaus Brückner glücklicherweise der AfA als Beisitzer erhalten. Stehende Ovationen wurden dem scheidenden Vorsitzenden zuteil.

Die Delegierten wählten Frischkorn anschließend mit großer Mehrheit zum neuen Bezirksvorsitzenden. Annähernd 95% der Delegierten votierten für ihn. „Ich bedanke mich für das hervorragende Wahlergebnis und den gewährten Vertrauensvorschuss“, bemerkte Frischkorn. Nach einem zweiten Wahlgang standen dann die zwei Stellvertretern Frischkorns fest. Dagmar Losert, Vorsitzende der AfA Betriebsgruppe Opel und Mitglied des AfA-Bundesvorstandsmitglied, sowie der Landtagsabgeordnete und AfA Unterbezirksvorsitzende aus dem Vogelsbergkreis Bernhard Bender stehen Frischkorn zur Seite. Michael Altmann (Frankfurt) sowie Oliver Janouschek (Main-Kinzig) komplettieren als Öffentlichkeitsbeauftragter und Schriftführer den geschäftsführenden Vorstand.

Die 15 Beisitzer setzen sich wie folgt zusammen: Gerhard Abendschein (Wiesbaden) – Birgit Arndt (Main-Kinzig) – Dr. Klaus Brückner (Bergstraße) – Walter Erb (Darmstadt) – Heinz Fussmann (Groß – Gerau) – Dietmar Glaßer (Lahn-Dill) – Achim de Hair (Frankfurt) – Karin Klee (Hochtaunus) – Rainer Matern (Offenbach-Stadt) – Maxi Menzel (Frankfurt) – Roger Podstatny (Frankfurt) – Horst Raupp (Odenwald) – Petra Schmidt (Darmstadt) – Willi Thomas (Bergstraße) - Albrecht Treusch (Darmstadt-Dieburg)

Des weiteren wurden u.a. die Kandidatien für den AfA Bundesvorstand und die Delegierten zur AfA Bundeskonferenz gewählt.

Auch inhaltlich haben die Sozialdemokratischen Arbeitnehmer in Frankfurt Akzente gesetzt. Die Delegierten beschäftigten sich beispielsweise mit dem Koalitionsvertrag und forderten Konsequenzen. So belastet aus Sicht der AfA der Koalitionsvertrag verteilungspolitisch besonders die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher wurden zahlreiche politische Anträge und Initiativen auf den Weg gebracht. Eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine klassische Absage an die geplante Mehrwertsteuererhöhung und die Aufhebung des Kündigungsschutzes für die ersten 24 Monate wurden einstimmig beschlossen. Weitere Anträge befassten sich u.a. mit der Abschaffung von 1 € Jobs, Kürzung der Pendlerpauschale, Aufhebung von Ladenschlusszeiten, Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Leistungen, sowie der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.

Abschließend erklärten sich die Delegierten solidarisch mit den Beschäftigten des AEG-Werkes in Nürnberg und den Arbeitskampfmaßnahmen der IG Metall zur Verteidigung der bedrohten Arbeitsplätze.

 

AfA-Unterbezirke Hessen-Süd

AfA Frankfurt am Main Vorsitzender: Roger Podstatny AfA Main-Kinzig Vorsitzende: Hildegard Kettler AfA Offenbach-Stadt Vorsitzender: Stefan Metz AfA Offenbach-Landkreis Vorsitzender:Filippos Kourtoglou AfA Groß-Gerau Vorsitzende: Roswitha Michels AfA Odenwald Vorsitzende: Harald Staier, Marion Eisele AfA Darmstadt u. AfA Darmstadt-Dieburg Vorsitzender: Andreas Trägler AfA Bergstraße Vorsitzender: Willi Thomas AfA Vogelsberg Vorsitzender: Bernhard Bender AfA Wetterau Vorsitzender: Heinz-Peter Rausch AfA Gießen Vorsitzender: Peter Pilger AfA Land-Dill Vorsitzender: Stephan Grüger AfA Wiesbaden Vorsitzender: Simon Rottloff

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